Einigung in Brüssel

EU-Agrarminister schichten Subventionen um

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

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20. November 2008 Die deutschen Milchbauern können sich auf Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe einstellen. Die Subventionen für die übrigen Landwirte werden im Gegenzug aber stark gekürzt. Das haben die EU-Agrarminister am frühen Donnerstagmorgen nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel beschlossen.

Nach dem Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft müssen die Landwirte in den kommenden Jahren schrittweise auf einen wachsenden Teil der Hilfen verzichten. 2012 soll diese Kürzung 5 Prozent betragen. Großbetriebe, die mehr als 300.000 Euro im Jahr erhalten, sollen zudem weitere 4 Prozent des Betrags abgeben, der diese Schwelle übersteigt. Ingesamt müssen die deutschen Bauern auf 240 Millionen Euro verzichten.

Milchquote in der EU wird angehoben

Das Geld soll nicht nur in den jeweiligen EU-Staaten, sondern auch in den jeweiligen Bundesländern bleiben. Diese könnten das Geld ebenso wie nicht abgerufene Mittel aus dem Agrarbudget künftig dafür nutzen, um ihre Milchbetriebe zu unterstützen. Die Europäische Kommission wollte damit nur den Umweltschutz, die bessere Nutzung von Wasser oder die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige fördern.

Ingesamt sollen die Bundesländer für die Milchbauern rund 300 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung haben, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Das Geld könne für den Bau modernerer Ställe wie auch Weideprämien fließen. Zudem kann eine Sonderprämie für die Haltung von Milchvieh in schwierigen Regionen, etwa im Gebirge, gezahlt werden. Die Bundesländer müssten aber bis zu 25 Prozent aller Projekte selbst finanzieren.

An der Anhebung der Milchquote in der EU um jährlich 1 Prozent von 2009 an, hielten die EU-Agrarminister ebenso fest wie am endgültigen Auslaufen der Quote 2015. Die Bundesregierung wollte an der Begrenzung der Produktion durch die Quote festhalten, weil sie fürchtet, dass sonst die Preise stark fallen. Sie konnte jedoch nur durchsetzen, dass die Anhebung der Milchquote sowohl 2010 als auch 2012 überprüft wird. Wenn der Milchpreis sehr stark sinkt, könnte die Europäische Kommission die Anhebung der Quote dann aussetzen. Dem müsste jedoch die Mehrheit der Staaten zustimmen.

Kommission hatte weitere Pläne

Die nun beschlossene Mini-Reform der EU-Agrarpolitik bleibt weit hinter den Plänen der Kommission zurück. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wollte die Zahlungen an die Landwirte viel stärker kürzen. Statt der beschlossenen 1 Milliarde Euro, wollte sie Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Euro streichen und für den Umweltschutz und die Entwicklung ländlichen Regionen zur Verfügung stellen.

Auch Deutschland hätte auf fast doppelt soviel Geld verzichten müssen, vor allem da die EU-Kommission die Subventionen für Großbetriebe deutlich stärker kürzen wollte als jetzt beschlossen. Auch hatte sich Fischer Boel lange und heftig gegen den Milchfonds gewehrt. An der Gesamtsumme der Agrarhilfen ändert sich durch die Reform nichts. Sie belaufen sich auch künftig auf mehr als 40 Prozent des Haushalts oder 50 Milliarden Euro.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: DPA, ZB

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