Irak

Tumulte bei Debatte über Verteidigungsabkommen

In Kut demonstrieren Iraker für das Abkommen

20. November 2008 Nach tumultartigen Szenen im irakischen Parlament sagte Außenminister Zebari, er sehe eine Chance, dass das Parlament dem Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten zustimmen werde. Er und der amerikanische Botschafter in Bagdad, Crocker, hatten das Abkommen am Montag unterzeichnet. Es gestattet Washington die Stationierung seiner Soldaten im Irak bis Ende 2011. Das Parlament soll dem Abkommen bis zum kommenden Montag zustimmen.

Zebari erklärte, es sei die Aufgabe der Exekutive, ein Abkommen auszuhandeln. Das Parlament könne es nur annehmen oder ablehnen, nicht aber neu verhandeln.

Iran: „Stärkung der amerikanischen Hegemonie“

Die wichtigsten Fraktionen in der Koalition von Ministerpräsident Maliki unterstützen das Abkommen. Auch der einflussreiche Großayatollah al Sistani stimmte ihm unter der Bedingung zu, dass es eine Mehrheit finde. Lediglich die Anhänger des schiitischen Predigers al Sadr verwerfen es, da sie einen Vertrag mit den „Besatzern“ grundsätzlich ablehnen.

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Das Dokument enthalte keine Sicherheit, dass die amerikanischen Soldaten den Irak Ende 2011 verließen, sagte ein Sprecher von Sadr. Sadr stellt im Parlament 30 der 275 Abgeordneten. Am Freitag wollen dessen Anhänger in Bagdad mit einer Großkundgebung gegen das Abkommen demonstrieren.

Auch Iran lehnt das Abkommen ab. Der iranische Parlamentspräsident Laridschani sagte, der Vertrag diene nur der „Stärkung der amerikanischen Hegemonie im Irak“. Die Regierungsparteien hatten am Mittwoch indessen in mehreren Städten zu Kundgebungen zu dessen Unterstützung aufgerufen.

Handgemenge mit der Leibwache

Auch am Donnerstag, dem dritten Tag der parlamentarischen Debatte, störten die Abgeordneten von Sadr die parlamentarische Debatte wieder mit Rufen und lautem Klopfen auf die Bänke. Sie wollten damit die Verlesung des Texts durch den Abgeordneten Hasan al Sined verhindern. Am Mittwoch hatte der Abgeordnete Massudi versucht, den Text vom Rednerpult zu reißen. Möglicherweise steuerte er auch auf Zebari zu. Dabei kam es zwischen dem Abgeordneten Massudi und Zebaris Leibwache zu einem Handgemenge, so dass Parlamentspräsident Mashhadani die Sitzung beendete und vertagte.

Ministerpräsident Maliki griff in einer Fernsehansprache die Kritiker des Abkommens scharf an. Sie wollten nicht den Abzug der amerikanischen Soldaten, sondern im Gegenteil deren fortgesetzte Präsenz, um sich im Kampf gegen sie zu profilieren, sagte Maliki. Das Abkommen sei indes die Garantie für den amerikanischen Rückzug und die Wiederherstellung der irakischen Souveränität.

Ein Berater des amerikanischen Außenministeriums drohte angeblich schon mit dem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak, falls das Parlament das geplante Stationierungsabkommen nicht verabschieden sollte. Das berichtete am Mittwoch die regierungsnahe irakische Tageszeitung „Al-Sabah“ unter Berufung auf irakische Abgeordnete.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP

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